Im Juli scheiterte der Bundestag daran, drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Nun gibt es einen neuen ...

Dresden. Jian G. ergreift bei der Verhandlung in Dresden erstmals das Wort, um die Spionage für China zu bestreiten. Sein ...

Noch in dieser Woche soll die Richterwahl im Bundestag stattfinden. Die AfD wittert einen Unterwanderungsversuch.

Nach dem Scheitern vor der Sommerpause nimmt die schwarz-rote Koalition einen neuen Anlauf für die Neubesetzung von drei ...

Jian G. ergreift bei der Verhandlung in Dresden erstmals das Wort, um die Spionage für China zu bestreiten. Sein Anwalt ...

Für den CDU-Richterkandidaten Spinner konnte sich die AfD bereits im Juli erwärmen. Bei der Juristin Ann-Katrin Kaufhold bleibt die Partei indes hart. Sie sei eine „Aktivistin“, die „eine radikale Kli ...

Ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und seine mutmaßliche Komplizin sollen für China spioniert haben. Am vorletzten ...

Am Oberlandesgericht Dresden neigt sich der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah dem Ende zu.

Schwerin. Schwesig gegen Holm: Wenn die Landeswahl in MV in fast genau einem Jahr stattfindet, wird der AFD -Staatschef ...

Berlin. Laut einer neuen Insa -Umfrage überholt die AFD am Sonntag die Gewerkschaft. In der Umfrage für den „Bild Am Sonntag“ ...

Drei Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wurde der Zugangsausweis zum Bundestag entzogen. Frank Schwabe ordnet ein, wie er dazu ...

Wäre jetzt und nicht erst in einem Jahr Abgeordnetenhauswahl, gäbe es zwar mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Wer aber tatsächlich ab Herbst 2026 Berlin regiert, ist völlig offen ...