Auch erstmalige DSGVO-Auskunftsersuchen können laut Generalanwalt “exzessiv” sein. Der Übergang zum Beibringungsprinzip in ...

AfD-Politiker Joachim Paul darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am kommenden Sonntag nicht antreten, wie jetzt ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in ...

Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer wurde zur Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds gewählt. Am OLG München plädiert ...

Ex-Bundesrichter Thomas Fischer fordert eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregel gem. § 349 Abs. 2 StPO. Das BVerfG lehnt ...

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Genau hier sollte die Reform des § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) ansetzen. Die Videoverhandlung spart der Anwaltschaft Zeit, ...

Die Hausdurchsuchung bei einer Juso-Politikerin wegen eines Anti-Merz-Graffitis war rechtswidrig. Ein polnisches Gericht ...

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