• 20. Februar 2008: Das Europäische Parlament nimmt den Vertrag mit 525 zu 115 Stimmen an. • 12. Juni 2008: Irland lehnt den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab. • 18. Juni 2008: Das Vereinigte ...
Die Iren zeigen EU-Spitzenpolitikern, die sie zu einem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon überreden wollen, die kalte Schulter. 71 Prozent der Iren sind einer aktuellen Umfrage gegen ...
Der Europa-Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in der Ruhrgebietsstadt Essen stattfand, hat sich klar für die Unterstützung der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Linke vertritt damit ...
Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der von der Prager Regierung unterzeichnete, vom Parlament aber noch nicht ratifizierte Lissabonner EU-Reformvertrag das ...
Jedenfalls bleibe Tschechien "die letzte Hürde". Es dürfe aber keine künstlichen Hindernisse mehr geben. "Jedenfalls müssen wir alles tun, um eine neue Kommission nach dem Lissabon-Vertrag zu haben", ...
Den Verfassungsvertrag hatten Politiker erarbeitet, den bürgerfernen Text des Reformvertrages von Lissabon formulierten Beamte und Juristen. Von Valéry Giscard d' Estaing Am 18. Oktober konnten sich ...
Damit wäre der Lissabon-Vertrag eigentlich erledigt, weil ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Aber der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte: "Achtzehn ...
Berlin - Die für den 23. Mai geplante Verabschiedung des EU-Vertrags von Lissabon droht in Deutschland zu scheitern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bundesregierung und Bundesrat über eine ...
Brüssel/ Lissabon - Nach fast einem Jahrzehnt Verhandlungen ist gestern der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. Die EU hat damit eine neue Rechtsgrundlage, sie soll besser funktionieren und ...
Als großen Erfolg der Sozialpartner werteten Christian Mandl und Karl Heinz Nachtnebel den Beitrag von ÖGB und Wirtschaftskammer beim Beitritt zur Europäischen Union. Eine Studie gab für die ...
Vor der entscheidenden Abstimmung über den Lissabon-Vertrag im tschechischen Senat sind die Mehrheitsverhältnisse weiterhin unklar. Die Befürworter werden einen schweren Stand haben. Von Kilian ...